Sanierungsprogramm - " Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASP)"
Die Maßnahme wurde zuerst im Jahr 2013 ins Landessanierungsprogramm aufgenommen und dann Ende 2014 in das Bund-/Länderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASP)" überführt. Der Satzungsbeschluss erfolgte im Gemeinderat am 16.12.2013.
Das Sanierungsgebiet "Altstadt und Erweiterung" umfasst die gesamte Altstadt, ausgenommen die Bereiche, die dem Sanierungsgebiet "Östliche Vorstadt" im Jahr 2009 im Bereich der Burgstraße/Marktstraße/Eichelstraße zugeordnet wurden. Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juli 2014 sind zusätzlich noch die Grundstücke Seestraße 1 – 13, Rudolfstraße 1, 3 und 5 sowie Teile der Rudolfstraße in eine Gebietserweiterung aufgenommen worden.
Im Juni 2018 wurden die Grundstücksbereiche der "Bauhütte" - Marienplatz 52 – 58 sowie Kirchstraße 27, die bisher im Sanierungsgebiet "Nordstadt" lagen, in das Sanierungsgebiet "Altstadt und Erweiterung" übernommen. Die "Bauhütte" wird zur Unterbringung der Musikschule Ravensburg im Programm "Investitionspakt Soziale Infrastruktur im Quartier" in den Jahren 2019 - 2022 umgebaut.
Förderrahmenvolumen, Bewilligungszeitraum, Verfahrensart
Bei dem jeweils beantragten und bewilligten Finanzvolumen muss die Stadt 40 Prozent an Eigenmitteln einbringen, Land/Bund übernehmen 60 Prozent des bewilligten Finanzvolumens. Für die Förderung von Einzelmaßnahmen gelten die Städtebauförderungsrichtlinien des Landes, zuletzt geändert im Februar 2019.
Nach Aufnahme einer Sanierungsmaßnahme müssen jährliche Fortsetzungsanträge beim Land gestellt werden. Im Jahr 2018 konnte erreicht werden, dass das Bauprojekt Bauhütte - Marienplatz 52 – 58 zur dort vorgesehenen Unterbringung der Musikschule in ein gesondertes Förderprogramm "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" aufgenommen wird. Für diese Maßnahme gelten somit ein gesonderter Förderrahmen und gesonderte Programmvorschriften.
Derzeit beantragter Förderrahmen – ohne Sonderprogramm "Bauhütte": 10,750 Mio. €
Bisher bewilligter Förderrahmen (mit Anteil Landessanierungsprogramm): 9,667 Mio. €
davon Landes-/Bundesmittel 60 Prozent bewilligt: 5,8 Mio. €
Derzeit ist ein Bewilligungszeitraum zur Abwicklung der Sanierungsmaßnahme bis zum 30.4.2023 festgelegt.
Oberziele
- Stärkung der Altstadt als Ort des Handels, der Dienstleistung, der Bildung, der Kultur, des Wohnens und der Arbeit.
- Bewahrung der historischen und stadtbildprägenden Bausubstanz sowohl bei stadteigenen Gebäuden wie auch bei privaten Gebäuden und Unterstützung von privaten Eigentümern bei Gebäudesanierungen, u. a. durch den Abschluss von Modernisierungs- und Instandsetzungsverträgen als Voraussetzung zur Geltendmachung von erhöhten Abschreibungen und von Baukosten nach § 7 h Einkommenssteuergesetz.
- Sicherung und Ausbau der Altstadt als Wohnstandort, wo es möglich und sinnvoll ist.
- Umgestaltung von weiteren Straßenbereichen und Plätze in der Altstadt zur Aufwertung des öffentlichen Raumes.
- Schaffung von weiteren Übernachtungsmöglichkeiten.
Laufende Projekte 2019 und geplante Projekte 2020/2021 Schwerpunkte
• Umgestaltung Gespinstmarkt
Die Umgestaltung des Gespinstmarktes wurde zeitlich geschoben aufgrund der laufenden Sanierungsmaßnahmen in der Tiefgarage Marienplatz. Die Umsetzung soll in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen. Hierzu wird der Gemeinderat im 3. Quartal 2019 entsprechende Entscheidungen zum Planungsentwurf, zur Verkehrssituation, zur Finanzierung und Bauabwicklung in den Jahren 2020 - 2021 treffen.
Verfahrenschritte bisher:
Entscheidung Gemeinderat März 2016 - Durchführung Planungsdialog und einer Planungswerkstatt - Durchführung Planungswerkstatt am 29.4./30.4.2016
Öffentliche Vorstellung der Ergebnisse der Planungsgruppen am 07.06.2016
Beratung Planungsergebnisse im Beirat für Städtebau am 23.06.2016
Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik öffentlich am 06.07.2016 sowie im Gemeinderat am 18.07.2016 zur Beauftragung des Büros Lohrer/Hochrein mit der weiteren Entwurfsplanung
Umbau und Sanierung Kulturdenkmal Historisches Rathaus - Marienplatz 26
Nachdem in den Jahren 2015 – 2017 die Baumaßnahmen zum Umbau des Erdgeschosses und der Rathausarkade für das Bürgeramt, Standesamt und die Büros für die Freiwilligenagentur durchgeführt worden sind, laufen derzeit die Baumaßnahmen für die vom Gemeinderat am 24.10.2018 beschlossenen weiteren Bauabschnitte beim Historischen Rathaus, u. a. zur Sanierung der Fassaden und der Dächer und der technischen Sanierung der Obergeschosse (u. a. auch Brandschutzmaßnahmen). Auch hier werden Teilmaßnahmen in der Stadtsanierung gefördert.
Private Gebäudesanierungen
Es befinden sich derzeit einige Gebäudesanierungen in der Umsetzung mit Schwerpunkt Sicherung Wohnraum, Neuschaffung von Wohnraum durch Umnutzung von leerstehenden Flächen usw. Weiter laufen zahlreiche Verhandlungen um Baugesuche zu weiteren privaten Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden. In der Regel werden Modernisierungs- und Instandsetzungsverträge mit Auflagen nach Erteilung einer Baugenehmigung abgeschlossen. Dies ist Voraussetzung, dass die Baukosten vom Bauherren erhöht nach § 7 h Einkommenssteuergesetz abgeschrieben werden können.
Sofern Projekte in der Sanierung noch mit Zuschüssen gefördert werden, liegen die Förderschwerpunkte bei der Sanierung von Kulturdenkmalen, stadtbildprägenden Gebäuden und Projekten zur Verbesserung der Wohnraumversorgung.
- Sanierung "Kaiserhof" – Eisenbahnstraße 26 für die Wiedereinrichtung des "Hotels Kaiserhof" (bis 1905 wurde diese Liegenschaft und Gebäude als "Hotel Kaiserhof" genutzt), die Eröffnung des Hotels ist für das Frühjahr 2020 vorgesehen
- Umbau frühere Kirchengemeindehäuser
Untere Breite Straße 51 in der Oberstadt – Herrenstraße 12 in den Jahren 2019 – 2020 zur Wohnraumschaffung - Sanierung und Umbau Gebäude Bauhütte (früher Verwaltungsstandort Stadtkämmerei)
Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 9.4.2018 soll das Objekt "Bauhütte" in den nächsten vier Jahren umgebaut werden, insbesondere für Zwecke der Musikschule. Das Bauprojekt wurde im Jahr 2018 in das Städtebauförderungsprogramm "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" aufgenommen (vgl. gesonderte Erläuterungen).
Schwerpunkte der realisierten Projekte seit Aufnahme im Jahr 2013 Förderung Straßenumgestaltungsmaßnahmen
- Umgestaltung der Untere Breite Straße in drei Bauabschnitten in Jahren 2013 - 2015
- Umgestaltung der Kohlstraße im Jahr 2016
- Umgestaltung Teilbereiche Gehweg Wilhelmstraße mit Bushaltestelle entlang des katholischen Gemeindezentrums in den Jahren 2017-2018
Förderung städtische Hochbaumaßnahmen – Neuordnung Verwaltungsstandorte
- Förderung der Umbaumaßnahmen im Kulturdenkmal "Historisches Rathaus" – Marienplatz 26 - im Erdgeschoss und in den Rathausarkaden zur Einrichtung Bürgeramt, Standesamt und Büros für Freiwilligenagentur
- Umbaumaßnahmen im Kulturdenkmal "Lederhaus" – Marienplatz 35 – mit Förderung der statischen Sicherungsmaßnahmen und der anteiligen Kosten für die Einrichtung der Tourist Information im Erdgeschoss
- Förderung Umbau stadtbildprägendes Gebäude Seestraße 7 und Neubau Seestraße 9 – "Neues Rathaus"
Für diese drei Bauprojekte bzw. die dortigen Bauabschnitte wurde ein anteiliger Förderrahmen in Höhe von 5,0 Mio. € bei Landes- und Bundeszuschüssen in Höhe von 3,0 Mio. € bis Ende 2017 in der Sanierungsmaßnahme "Altstadt und Erweiterung" abgerufen bei Baukosten von ca. 15 Mio. € unter Berücksichtigung aller Baukosten bei noch nicht abgerechneten Sanierungsmaßnahmen in den Obergeschossen und am Dach und Fassadenbereichen beim Lederhaus – Marienplatz 35.
Bisher im Sanierungsgebiet durchgeführte größere private Baumaßnahmen
- Sanierung und Revitalisierung Kaufhaus Gänsbühl in der Oberstadt inklusive Sanierung der Tiefgarage Gänsbühl mit Abendöffnung; aufgrund des Zustandes der Tiefgarage hat sich der Fertigstellungszeitpunkt der gesamten Baumaßnahme bis ins Jahr 2019 hineingezogen. Das Investitionsvolumen beläuft sich über 35 Mio. €.
- Neubau Katholisches Gemeindezentrum durch die katholische Kirchengemeinde Liebfrauen im Bereich Wilhelmstraße – Herrenstraße – Vehrengasse mit ca. 7 Mio. €
- Umsetzung von zahlreichen privaten Modernisierungsmaßnahmen u. a. Sanierung verschiedener Kulturdenkmale und stadtbildprägender Gebäude mit Schwerpunkt Förderung Wohnungsmodernisierung, Wohnungsneuschaffung u. a. durch Umnutzung von bisher nicht wohnungswirtschaftlich genutzten Flächen.
Weitere Informationen:
Stadtsanierung 1972 bis heute
Broschüre