Sanierungsgebiet Altstadt und Erweiterung

Die Maßnahme wurde zuerst im Jahr 2013 ins Landessanierungsprogramm aufgenommen und dann Ende 2014 in das Bund-/Länderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" (ASP) überführt. Der Satzungsbeschluss erfolgte im Gemeinderat am 16. Dezember 2013.

Das Sanierungsgebiet "Altstadt und Erweiterung" umfasst die gesamte Altstadt, ausgenommen die Bereiche, die dem Sanierungsgebiet "Östliche Vorstadt" im Jahr 2009 im Bereich der Burgstraße/Marktstraße/Eichelstraße zugeordnet wurden. Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juni 2014 sind zusätzlich noch die Grundstücke Seestraße 1-13, Rudolfstraße 2, 3 und 5 sowie Teile der Rudolfstraße in eine Gebietserweiterung aufgenommen worden.

Bei dem jeweils beantragten und bewilligten Finanzvolumen muss die Stadt 40 % an Eigenmitteln einbringen, Land/Bund übernehmen 60 % des bewilligten Finanzvolumens. Für die Förderung von Einzelmaßnahmen gelten die Städtebauförderungsrichtlinien des Landes. Nach Neuaufnahme einer Sanierungsmaßnahme müssen jährliche Fortsetzungsanträge beim Land gestellt werden.

Bisher beantragter Förderrahmen: 10,0 Mio. €
bisher bewilligter Förderrahmen (inkl. Anteil Landessanierungsprogramm): 4,5 Mio. €
davon Landes/Bundesmittel: 60 % bewilligt: 2,7 Mio. €

Derzeit ist ein Bewilligungszeitraum zur Abwicklung der Sanierungsmaßnahme bis zum 30.4.2022 festgelegt.

Für dieses Sanierungsgebiet wurde das vereinfachte Verfahren festgelegt. In diesem Sanierungsverfahren werden keine sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen nach § 154 ff Baugesetzbuch erhoben.

• Stärkung der Altstadt als Ort des Handels, der Dienstleistung, der Bildung, der Kultur, des Wohnens und der Arbeit
• Bewahrung der historischen und stadtbildprägenden Bausubstanz sowohl bei stadteigenen Gebäuden wie auch bei privaten Gebäuden und Unterstützung von privaten Eigentümern bei Gebäudesanierungen u. a. durch den Abschluss von Modernisierungs- und Instandsetzungsverträgen als Voraussetzung zur Geltendmachung von erhöhten Abschreibungen von Baumaßnahmen
• Sicherung und Ausbau der Altstadt als Wohnstandort, wo es möglich und sinnvoll ist
• Umgestaltung von weiteren Straßenbereichen und Plätzen in der Altstadt zur Aufwertung des öffentlichen Raumes
  

• Umgestaltung der Kohlstraße nach Sanierung der Versorgungsleitungen im Jahr 2016
• Umgestaltung Gespinstmarkt in den Jahren 2017ff: Hier erfolgten im Jahr 2016 folgende Verfahrensschritte:
  - Gemeinderatsbeschluss am 21. März 2016 zur Durchführung eines Planungsdialogs und einer Planungswerkstatt
  - Durchführung der Planungswerkstatt am 29.4./30.4.2016
  - Öffentliche Vorstellung der Ergebnisse der Planungsgruppen am 7.6.2016
  - Beratung der Planungsergebnisse im Beirat für Städtebau am 23.6.2016
  - Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik öffentlich am 6.7.2016 sowie des Gemeinderats am 18.7.2016 zur Beauftragung des Büros Lohrer/Hochrein mit der weiteren Entwurfsplanung
  
  
• Neuordnung der Verwaltungsstandorte
  Eines der Ziele in der Sanierung "Altstadt und Erweiterung" ist u. a. die Zusammenfassung der Verwaltung auf wenige Standorte (bisher 11 Standorte/Gebäude) entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates am 27.Januar 2014.
  
  Im Sanierungsgebiet "Altstadt und Erweiterung" laufen derzeit zur Neuordnung der Verwaltungsstandorte folgende Baumaßnahmen an folgenden Projekten:
  
  a) Umbau Kulturdenkmal "Rathaus" - Marienplatz 26 im Erdgeschossbereich
  Umsetzung in den Jahren 2015-2017
  2015: Planung und Baugenehmigungsverfahren
  2016: Baubeginn Mai 2016
  
  b) Umbau Kulturdenkmal "Lederhaus" - Marienplatz 35
  2014: Erste statische Sicherungsmaßnahmen
  2016: Baubeginn im Erdgeschoss im März 2016 nach Auszug der Post, der Umbau der Obergeschosse erfolgt in den Jahren 2017 bis Mitte 2018.
  
  c) Umbau stadtbildprägendes Gebäude Seestraße 7 und Neubau Seestraße 9:
  Umsetzung in den Jahren 2014 bis 2017
  2014: Durchführung Architektenwettbewerb
  2015: Baubeginn nach der Sommerpause 2015
  Fertigstellung und Belegung der Gebäude im 2. Quartal 2017
  
  Für diese drei  Baumaßnahmen werden anteilige Fördermittel in der Sanierungsmaßnahme "Altstadt und Erweiterung" beantragt. Bisher wurde vom bewilligten Förderrahmenvolumen von 4,5 Mio. € ein Förderrahmenvolumen von 2,5 Mio. € bei Landes- / und Bundeszuschüssen von 1,5 Mio. € (60 % aus 2,5 Mio. €) diesen drei Baumaßnahmen zugeordnet.
  
  
• Sanierung und Revitalisierung Kaufhaus "Gänsbühl" in der "Oberstadt
  Die privaten Eigentümer investieren über 35 Mio. € in die Revitalisierung des Kaufhausstandortes "Gänsbühl". Zuletzt hat die Firma H&M am 8.7.2016 ihre Ravensburger Filiale eröffnet. Mit der Sanierung der Tiefgarage sowie des Dachgartens auf dem Anbau soll die Gesamtbaumaßnahme im Frühjahr 2017 abgeschlossen werden.
  
  
• Private Gebäudesanierungen
  Derzeit werden einige Gebäude saniert. Weiter laufen zahlreiche Verhandlungen und Baugesuche zu weiteren privaten Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden. In der Regel werden Modernisierungs- und Instandsetzungsverträge mit Auflagen nach Erteilung einer Baugenehmigung abgeschlossen. Dies ist Voraussetzung, dass die Baukosten vom Bauherren erhöht nach § 7 h Einkommenssteuergesetz abgeschrieben werden können. Sofern Projekte in der Sanierung noch mit Zuschüssen gefördert werden, liegen die Förderschwerpunkte bei der Sanierung von Kulturdenkmalen, stadtbildprägenden Gebäuden und Projekten zur Verbesserung der Wohnungsversorgung.

Weitere Informationen:

Stadtsanierung 1972 bis heute

Broschüre