Briefwahl / Wahlschein (Wahlscheinantrag)

Die Frist für die Internet-Wahlscheinbeantragung ist am 8.3.2018 um 12 Uhr abgelaufen.

Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn sie einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen.

Auch Personen, die aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen und ihre Stimme durch Briefwahl abgeben. Fragen dazu beantwortet Ihr Wahlamt.

Der Antrag kann formlos schriftlich, beispielsweise auch als E-Mail, oder persönlich gestellt werden. Er muss Familien- und Vornamen, Geburtsdatum und die Wohnanschrift enthalten. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Bei E-Mail-Anträgen werden zur eindeutigen Identifikation des Antragsstellers noch zusätzlich Angaben zum Wahlbezirk und Wählernummer abgefragt. Diese Angaben sind auf der Wahlbenachrichtigung enthalten.

Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein Antragsvordruck für Briefwahl aufgedruckt. Daneben kann nach dem Versand der Wahlbenachrichtigungen der Antrag auch online gestellt werden.

Die persönliche Antragsstellung ist beim Bürgeramt und in den Ortschaften möglich:

Stadt Ravensburg, Bürgeramt, Marienplatz 26

Öffnungszeiten:

Mo und Fr 8 bis 12 Uhr
Di bis Mi 8 bis 16 Uhr
Do 8 bis 17. 30 Uhr
Sa 10 bis 13 Uhr

Stadt Ravensburg, Weststadtbüro, Mittelöschstraße 18

Öffnungszeiten:

Mo bis Fr 8 bis 12 Uhr
Di und Mi 14 bis 16 Uhr
Do 14 bis 17.30 Uhr

Ortsverwaltung Eschach, Tettnanger Straße 363

Öffnungszeiten:

Mo bis Fr 8 bis 12 Uhr
Mo bis Mi 14 bis 16 Uhr
Do 14 bis 17.30 Uhr

Ortsverwaltung Schmalegg, Schenkenstraße 10

Öffnungszeiten:
Mo bis Fr 8 bis 12 Uhr
Mo bis Mi 14 bis 16 Uhr
Do 14 bis 17.30 Uhr

Ortsverwaltung Taldorf in Bavendorf, Markdorfer Straße 21

Öffnungszeiten:
Mo bis Fr 8 bis 12 Uhr
Mo, Di, Do 14 bis 16 Uhr
Mi 14 bis 18 Uhr

Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl bis 18 Uhr beantragt werden. In bestimmten Ausnahmefällen können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden, insbesondere

• wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
  

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen kann erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel erfolgen. Holen Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen persönlich ab, so können sie ihre Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben.

Briefwählerinnen und -wählern werden auf ihren Antrag hin folgende Unterlagen ausgehändigt bzw. übersandt:

• ein Wahlschein
• ein amtlicher Stimmzettel
• ein amtlicher Stimmzettelumschlag (blau)
• ein amtlicher Wahlbriefumschlag (rot bzw. gelb bei der Kommunalwahl), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss, außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk
• ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.

Wer die Angaben des Merkblattes genau beachtet, kann sicher sein, dass kein Zurückweisungsgrund für den Wahlbrief entsteht.

So funktioniert die Briefwahl:

• Stimmzettel persönlich ankreuzen
• Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag legen und zukleben,
• „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein mit Ort, Datum und Unterschrift versehen,
• Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten bzw. gelben Wahlbriefumschlag stecken,
• Roten/gelben Wahlbriefumschlag zukleben, unfrankiert (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: frankiert) in die Post geben oder bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle direkt abgeben.

Genaue Hinweise zur Briefwahl mit anschaulichen Bildern finden sich auf dem Merkblatt zur Briefwahl, das alle Briefwählerinnen und -wähler mit den Briefwahlunterlagen erhalten.