Briefwahl / Wahlschein (Wahlscheinantrag)

Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn sie einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen.

Auch Personen, die aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen und ihre Stimme durch Briefwahl abgeben. Fragen dazu beantwortet Ihr Wahlamt.

Der Antrag kann formlos schriftlich, beispielsweise auch als E-Mail, oder persönlich gestellt werden. Er muss Familien- und Vornamen, Geburtsdatum und die Wohnanschrift enthalten. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Bei E-Mail-Anträgen werden zur eindeutigen Identifikation des Antragsstellers noch zusätzlich Angaben zum Wahlbezirk und Wählernummer abgefragt. Diese Angaben sind auf der Wahlbenachrichtigung enthalten.

Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein Antragsvordruck für Briefwahl aufgedruckt. Daneben kann nach dem Versand der Wahlbenachrichtigungen der Antrag auch online gestellt werden.

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen kann erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel erfolgen. Holen Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen persönlich ab, so können sie ihre Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben.

Briefwählerinnen und -wählern werden auf ihren Antrag hin folgende Unterlagen ausgehändigt bzw. übersandt:

• ein Wahlschein
• ein amtlicher Stimmzettel
• die amtlichen Stimmzettelumschläge (blau für die Europawahl, gelb für die Gemeinderatswahl, grün für die Kreistagswahl und ggf. rosa für die Ortschaftsratswahl)
• ein amtlicher Wahlbriefumschlag (rot für die Europawahl bzw. gelb bei den Kommunalwahlen), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss, außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk
• ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.

Wer die Angaben des Merkblattes genau beachtet, kann sicher sein, dass kein Zurückweisungsgrund für den Wahlbrief entsteht.

So funktioniert die Briefwahl:

Die Briefwahl bei der Europawahl und die Kommunalwahlen sind strikt getrennt, Sie dürfen die jeweiligen Umschläge nicht zusammen verpacken!

• Stimmzettel persönlich ankreuzen
• Europawahl-Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag legen und zukleben
• „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem weißen Wahlschein mit Ort, Datum und Unterschrift versehen
• Weißen Wahlschein für die Europawahl zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken,
• Roten Wahlbriefumschlag zukleben, unfrankiert (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: frankiert) in die Post geben oder bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle direkt abgeben.

• Kommunalwahl-Stimmzettel (gelb/grün/rosa) in den farblich passenden Stimmzettelumschlag legen und zukleben
• „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem gelben Wahlschein mit Ort, Datum und Unterschrift versehen
  
• Gelben Wahlschein zusammen mit dem gelben/grünen/rosafarbenen Stimmzettelumschlag in den gelben Wahlbriefumschlag stecken
• Wahlbriefumschlag zukleben, unfrankiert (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: frankiert) in die Post geben oder bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle direkt abgeben.
  

Genaue Hinweise zur Briefwahl mit anschaulichen Bildern finden sich auf dem Merkblatt zur Briefwahl, das alle Briefwählerinnen und -wähler mit den Briefwahlunterlagen erhalten.