Sondernutzungen

Das Aufstellen von Gegenständen auf öffentlicher Verkehrsfläche stellt nach § 16 Straßengesetz Baden-Württemberg i. V. m. der städtischen Sondernutzungssatzung eine Sondernutzung dar und ist genehmigungspflichtig.

Folgende Gegenstände auf öffentlicher Verkehrsfläche zählen somit beispielsweise
als Sondernutzung:

• Warenständer und Auslagen vor Geschäften
• Aufstellen von Schirmen vor Geschäften und Gaststätten (Farbgebung und Genehmigungsfähigkeit sind im Vorfeld mit dem Rechts- und Ordnungsamt abzustimmen)
• Dreieckwerbeständer vor Geschäften
• Aufstellen von Pflanzkübeln zur Dekoration
• Weihnachtsdekorationen (Weihnachtsbäume, etc.)
• Stehtische vor Imbissen
• Bestuhlungen und Sonnenschirme vor Gaststätten (Farbgebung und Genehmigungsfähigkeit sind im Vorfeld mit dem Ordnungsamt abzustimmen)
• Plakatierungen im öffentlichen Verkehrsraum
• Informationsstände
• Verteilen von Flyer
• Werbe-/Promotionaktionen vor Geschäften
• Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum

Sondernutzungserlaubnisse dürfen aus Rechtsgründen nur auf Antrag erteilt werden.

Ohne Antrag auf Sondernutzungserlaubnis auf öffentlicher Verkehrsfläche aufgestellte Gegenstände stellen eine unerlaubte Sondernutzung dar und können mit Bußgeld geahndet werden.

Wenn Sie öffentliche Verkehrsfläche für Sondernutzungen in Anspruch nehmen wollen, senden Sie uns bitte ein Antragsformular mit rechtsverbindlicher Unterschrift zurück.

Bitte beachten Sie bei der Plakatierung:

• keine Plakatierung an Bäumen, Verkehrszeichen, Ampeln, Verkehrseinrichtungen wie beispielsweise Absperrschranken und Bushaltestellen.
• keine Plakatierung, durch die eine Sichtbehinderung für den Verkehr entsteht.
• keine Plakatierung außerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere an Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen.
• keine Mehrfachplakatierung am selben Standort.
• keine Plakatierungen auf den Mittelstreifen von Hauptverkehrsstraßen.
• keine Plakatierung im Kreuzungsbereich.
• dass der Genehmigungsaufkleber nur Gültigkeit hat, wenn er direkt auf dem Plakat angebracht wird. Ein Anbringen des Genehmigungsaufklebers auf der Befestigungstafel neben dem Plakat ist unzulässig

In der Vergangenheit hat die Werbung mittels Aufstellung von Werbefahnen, sogenannte "Beach Flags" sehr überhand genommen. Immer mehr Gewerbetreibende wollen dieses Werbemittel als dauerhafte Werbung im öffentlichen Straßenraum nutzen.
 
Das Aufstellen von "Beach Flags" auf öffentlicher Verkehrsfläche stellt nach § 16 Straßengesetz von Baden-Württemberg i. V. m. der städtischen Sondernutzungssatzung und dem dazugehörigen Sondernutzungskonzept eine Sondernutzung dar und ist antrags- und erlaubnispflichtig.
 
"Beach Flags" sind nach städtischem Sondernutzungskonzept in ihrer Art und Größe wie Fahnen zu bewerten und können nur zu besonderen und einzelnen Anlässen/Events, welche über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehen, als gewerbliches Werbemittel im öffentlichen Straßenraum zugelassen werden; nicht aber zu einer dauerhaften Werbung. Daher besteht nur im Einzelfall die Möglichkeit eine zeitlich befristete Sondernutzungserlaubnis (max. bis zu einer Woche) unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit zu erhalten.

Für Straßenmusik gelten in Ravensburg "Spielregeln". Straßenmusik kann für eine Stadt einerseits eine Bereicherung sein und das Stadtklima positiv beeinflussen andererseits wird sie auch belästigend empfunden. Deshalb wurden Spielregeln erstellt.

Spielregeln Straßenmusik in Ravensburg (PDF)