Versammlungsverbot: Stadt Ravensburg erlässt Allgemeinverfügung

Am vergangenen Montag, 13. Dezember 2021, hat in der Ravensburger Innenstadt eine nicht angemeldete Versammlung von Impfgegnern stattgefunden. Rund 1.000 Menschen versammelten sich am Abend am Marienplatz und zogen danach durch die Innenstadt. Die Stadt hatte diese Versammlung scharf kritisiert. Problematisch war insbesondere, dass sie nicht angemeldet war und dadurch keine Auflagen zur Sicherheit der Allgemeinheit und der Versammlungsteilnehmer erlassen werden konnten. Abstände wurden nicht eingehalten, Masken so gut wie nicht getragen - und das mitten in der hochinfektiösen vierten Pandemiewelle. Ebenso konnte der Bus nicht umgeleitet und Verkehre in den engen Gassen der Altstadt nicht umgeleitet werden.

Für kommenden Montag, 20. Dezember 2021 wird nun in den Sozialen Medien wieder zu einem "Montagsspaziergang" aufgerufen. Stadtverwaltung und Polizei gehen daher erneut von einer Versammlung aus, die nicht angemeldet wird und dass erneut gegen die Vorgaben der gültigen Corona-Verordnung verstoßen wird.

Per Allgemeinverfügung verbietet die Stadt Ravensburg daher am kommenden Montag in der Ravensburger Altstadt jegliche Ansammlungen, Versammlungen oder Aufzüge. Dieses Verbot stützt sich auf die Coronaverordnung des Landes und auf das Versammlungsgesetz. Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können danach Versammlungen verboten werden. Stadt und Polizei gehen davon aus, dass Versammlungsteilnehmer wieder bewusst keine Maske tragen und den nach der Coronaverordnung vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhalten würden.

Stadt und Polizei bitten die Bürgerinnen und Bürger dringend darum, dass sie am Montag, 20. Dezember 2021 an keinen Versammlungen oder Aufzügen teilnehmen. Die Stadt weist außerdem ausdrücklich darauf hin, dass, wer als Veranstalter oder Leiter trotz Verbotes oder Auflösung Versammlungen durchführt, eine Straftat begeht. Versammlungsteilnehmer begehen eine Ordnungswidrigkeit und riskieren ein Bußgeld.