Polizei beendet Baumbesetzung in der Grünanlage Schussenstraße

30.12.2020 | Versammlung war nicht angemeldet. Recht und Gesetz können nicht ignoriert werden.

 

Am Dienstag Abend, 29. Dezember 2020, hat die Polizei eine seit 12. Dezember 2020 andauernde Baumbesetzung in der Grünanlage an der Schussenstraße beendet. Die jugendlichen Besetzer des Baumes wurden sicher auf die Erde verbracht; die Plattform im Baum abgebaut. Auch wenn Klimaschutz Thema der Aktion gewesen sei, so müssen dennoch rechtliche Vorgaben und Sicherheitsvoraussetzungen eingehalten werden.

Die Versammlung war nicht angemeldet und hätte in dieser Form auch nicht zugelassen werden können. Außerdem verstößt sie gegen die Corona-Verordnung des Landes. Die Grünanlage selbst war nicht konkreter Gegenstand der Demo, denn dort gibt es keinerlei Veränderungen. Den Demonstranten ging es allgemein um weltweiten und lokalen Klimaschutz. Polizei und Stadt hatten die Lage über längere Zeit hinweg beobachtet, auch weil wegen der besonderen örtlichen Situation ein Einschreiten schwierig war. Leider zeigten die Aktivisten in Gesprächen keinerlei Einsicht. Im Gegenteil: Entgegen der klaren Ansage von Polizei und Stadt wurden zusätzlich Straßen- und Verkehrsflächen mit einem großen Banner überspannt, ohne dass klar wäre, ob dies gegen Windlast geschützt ist. Hier sahen die Verantwortlichen die Möglichkeit der Gefährdung unbeteiligter Dritter.

Die Stadt Ravensburg sieht sich im Übrigen ganz im Sinne der jungen Aktivisten dem Klimaschutz verpflichtet, hat in diesem Sommer trotz Pandemie durch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss einen "Klimakonsens" herbeigeführt. Diesem ging die Arbeit in einer breit zusammengesetzten Kommission von Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Umweltverbände und der Wirtschaft sowie des Gemeinderats voraus. Mit dem Beschluss verpflichtet sich die Stadt Ravensburg bis spätestens 2040 klimaneutral zu werden.

Die Stadt Ravensburg betont in diesem Zusammenhang nicht nur den Willen für mehr Klimaschutz, sondern auch das Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen sich aber im geltenden Rahmen bewegen. Denn wir müssen als Stadt alle Gruppen – egal ob uns der Zweck einer Versammlung gefällt oder nicht - gleich behandeln. Das Versammlungsrecht ist ein starkes Grundrecht. Dazu stehen Stadt und Polizei voll und ganz. Die Klimaschützer können – wie alle anderen auch - jederzeit Versammlungen durchführen, wenn sie rechtzeitig angemeldet sind und an geeigneten Orten stattfinden. All dies ist auch zu Coronazeiten möglich, wurde im vorliegenden Fall aber nicht eingehalten.


Die Stadt kann den Protest der Baumbesetzer in der Sache gut nachvollziehen und man ist auch dort über das zögerliche Handeln beim Klimaschutz im Großen frustriert. Dennoch könnten Recht und Gesetz in einem Rechtsstaat nicht ignoriert und einseitig ausgehöhlt werden. Spätestens, nachdem die Baumbesetzer jegliche Kompromissbereitschaft verweigerten und Absprachen nicht einhielten, wurden Polizei und Stadt zum Handeln gezwungen. "Wir wussten nicht, ob und wie die Plattform im Baum gesichert ist. Wohl aber, dass sich dort bis zu drei Personen dauerhaft am Tag und in der Nacht aufhielten. Wäre hier etwas durch Sturz oder Kälte passiert, wäre der Ruf nach der öffentlichen Ordnung selbstverständlich laut gewesen“, so ein Polizeisprecher.

Auch haben sich Anwohner über Lärm und Störungen durch das tag- und nächtliche Dauerwerkeln am Baumhaus beschwert. Ebenso betont die Stadt Ravensburg weiter, dass durch das selbstgebastelte mehrere Quadratmeter große Transparent knapp oberhalb der Ampel zwischen Obere Breite Straße und der stark befahrenen Schussenstraße eine Gefährdung des Straßenverkehrs vorlag. „In eisigen und stürmischen Zeiten ein nicht kalkulierbares Risiko“, so die Stadtverwaltung.

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