Volksabstimmung & Bürgerentscheide

Volksabstimmung

Ergebnisse des Volksentscheids Stuttgart 21

Hier finden Sie die Ergebnisse der Volksabstimmung aus Ravensburg zum S21-Kündigungsgesetz:


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Das Ergebnis des Landkreises Ravensburg finden Sie hier:


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Vorläufige Abstimmungsergebnis für Baden-Württemberg


Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz: Mehrheit der Baden-Württemberger lehnt Gesetzesvorlage ab. Vorläufige Ergebnisse der Volksabstimmung am 27. November 2011

Volksabstimmung am 27. November 2011

Rund 35.000 Ravensburger Bürger waren bei der ersten Volksabstimmung seit Gründung des Landes Baden-Württemberg wahlberechtigt. Bei ihrem Gang zur Urne stimmten sie allerdings nicht für oder gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21). Entschieden wurde vielmehr über das S21-Kündigungsgesetz.

Grundlage war die Landesverfassung von Baden-Württemberg, nach der die Regierung ein beschlossenes Gesetz oder eine abgelehnte Gesetzesvorlage dann zur Volksabstimmung bringen kann, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags dies beantragen. Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf des S21-Kündigungsgesetzes wurde am 28. September 2011 abgelehnt, eine Volksbefragung ist beantragt worden.

Abstimmungsberechtigt waren Deutsche im Sinne von Artikel 116 GG, die am Stichtag 27.11.2011 18 Jahre alt waren und ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg hatten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen waren.

Über diese Frage wurde abgestimmt
Die Frage auf dem Stimmzettel lautete: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)“ zu?"

Mit "JA" stimmte der Bürger für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben, mit "NEIN" stimmte er gegen diese Verpflichtung.


Die Stimmzettel wurden in den Wahllokalen ausgegeben.
Wortlaut des S 21-Kündigungsgesetz

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