Schöffen

Schöffen

Allgemeine Informationen

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als "Schöffen" oder "Schöffinnen". Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich.
Schöffinnen und Schöffen sollen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus ihrem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen. Damit ergänzen Sie die juristische Sichtweise der Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie sind, wie diese, nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung auch die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.


Tipp:Ausführliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung der Schöffinnen und Schöffen bietet der Leitfaden für Schöffen des Justizministeriums an.

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Verfahren

Die Stadt Ravensburg stellt in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen zusammen. Der Gemeinderat entscheidet über die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen. Die Vorschlagslisten werden nach der Aufstellung eine Woche öffentlich ausgelegt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist werden die Liste an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Beim Amtsgericht entscheidet ein Ausschuss über eventuelle Einsprüche und wählt aus den Listen die erforderliche Anzahl an Schöffen aus. Die gewählten Personen werden von den Gerichten in das Ehrenamt eines Schöffen berufen. Die Sitzungstage, an denen verhandelt wird, werden immer für ein ganzes Jahr im Voraus festgelegt.

Voraussetzungen für das Schöffenamt

Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Ravensburg wohnen. Sie müssen am ersten Tag der Amtsperiode, dem 1. Januar 2014, mindestens 25 Jahre alt und dürfen noch nicht 70 Jahre alt sein. Außerdem müssen die Bewerber die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet sein, das Amt auch in lange dauernden Hauptverhandlungen ohne Unterbrechung auszuüben.

Ausschlussgründe

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind
  • Personen, die bereits einen Justizberuf ausüben, z. B. Beamte der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte, Notare, gerichtliche Vollstreckungs- und Polizeivollzugsbeamte
  • Personen, die in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als Schöffin / Schöffe tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode derzeit noch andauert
  • Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben (vgl. § 44a Deutsches Richtergesetz)

Sonstiges

Nur folgende Personen dürfen die Berufung zum Schöffenamt ablehnen:

  • Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des Europäischen Parlaments, eines Landtags oder einer zweiten Kammer
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines Schöffen oder einer Schöffin an vierzig Tagen erfüllt haben
  • Personen, die bereits als Schöffen tätig sind
  • Ärzte und Ärztinnen, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger
  • Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter, die keine weiteren Apothekerinnen oder Apotheker beschäftigen
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert
  • Personen ab 65 Jahren oder Personen, die bis zum Ende der Amtsperiode 65 Jahre alt werden
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder Dritte eine besondere Härte bedeutet, etwa
  1. wegen Gefährdung oder
  2. erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage


Hinweis:
Die Ablehnungsgründe müssen Sie innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Einberufung beim Amtsgericht geltend machen.


Schöffen und Schöffinnen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz.

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Kontakt

Hauptamt
Abteilung: Zentrale Bürgerdienste
Sachgebiet: Wahlen
Telefon: 0751 82-413
Telefax: 0751 82-60413

Weingartner Hof

Kirchstraße 16

88212 Ravensburg

 

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