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14.04.2023 | Gemeinderäte der GMS-Mitglieder beschließen die Erstellung eines modellhaften Klimamobilitätsplans für den GMS (Grundsatzbeschluss)
Die Gemeinderäte der Mitgliedskommunen des Gemeindeverwaltungsverbandes Mittleres Schussental (GMS) haben in ihren jeweiligen Sitzungen Ende März und Anfang April einen Grundsatzbeschluss gefasst: Für den GMS soll ein modellhafter Klimamobilitätsplan erstellt werden.
Der Gemeindeverwaltungsverband Mittleres Schussental (GMS) besteht aus den Mitgliedern Ravensburg, Weingarten, Baienfurt, Berg und Baindt. Diese Städte und Gemeinden schließen sich dem Ziel des Landes Baden-Württemberg an, bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.
Um dieses Ziel zu erreichen, stellen die Gemeinden des GMS einen Klimamobilitätsplan auf. Dieser Plan ist eine Fortführung des Verkehrsentwicklungsplans des GMS und hat zum Ziel, die kommunale Mobilitätswende zu fördern. Die Grundlage dafür besteht aus einer Maßnahmenliste, die sich aus drei Bereichen zusammensetzt:
Hierzu gab es eine Online-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit 2.060 vollständig ausgefüllten Fragebögen, Dialogrunden mit Arbeitgebern und wichtigen Akteuren, Pop-Up Aktionen in allen fünf GMS-Gemeinden und Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Fraktionsvorsitzenden der Städte und Gemeinden.
Um die Mobilitätswende zu ermöglichen und das Klima zu schützen, sind verschiedene Maßnahmen eingeplant im Bereich des Radverkehrs, Fußverkehrs, des fließenden und des ruhenden Verkehrs sowie des Güterverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Neben dem bereits beschlossenen Radverkehrskonzepts soll es auch zur Stärkung des ÖPNV genauere Konzepte geben. Zum Beispiel Anpassungen im Busliniennetz, zentrale Umsteigepunkte oder klimaneutrale Busse.
Leistet der Klimamobilitätsplan des GMS im Ergebnis einen besonders positiven Beitrag zum Klimaschutz, winkt ein Klimabonus durch das Land Baden-Württemberg. Das bedeutet, dass das Land die Umsetzung der Maßnahmen des Klimamobilitätsplans mit einer höheren Förderquote von 75 Prozent statt mit 50 Prozent bezuschusst.
Im Juni fassen die fünf Kommunen ihre Einzelbeschlüsse (Auslegungsbeschluss). Von voraussichtlich Mitte Juli bis Mitte August wird der Klimamobilitätsplan zur Einsicht für die Bürgerinnen und Bürger offengelegt. Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft werden gebündelt, beantwortet und dem Endbericht als Anlage beigefügt. Im Oktober entscheiden die fünf einzelnen Gemeinden und der GMS dann endgültig über den Satzungsbeschluss