Versammlungen müssen angemeldet werden

Die Stadt Ravensburg geht davon aus, dass auch am kommenden Montag, 27. Dezember,  erneut auch in Ravensburg ein so genannter "Montagsspaziergang" von Impfgegnern und Kritikern der landesweiten Corona-Maßnahmen stattfindet. In diesem Zusammenhang weist sie nochmals darauf hin, dass solche Versammlungen angemeldet werden müssen.

Die Stadtverwaltung achtet das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, so Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp. "Wir brauchen die Anmeldung und das Gespräch mit den Versammlungsleitern im Vorfeld. Bitte kommen Sie auf uns zu! Dann können wir Auflagen miteinander besprechen, die die Versammlung für die Teilnehmer und die Allgemeinheit sicher machen." 

Dies war bei den beiden vergangenen Versammlungen das Problem. Da sie nicht angemeldet wurden, sind problematische Situationen entstanden. Abstände wurden nicht eingehalten, Masken so gut wie nicht getragen - und das mitten in der hochinfektiösen vierten  Pandemiewelle und in Erwartung auf eine pandemisch schwierige Phase durch die Omikron-Variante. Ebenso konnte der Bus nicht umgeleitet und konnten Verkehre in den engen Gassen der Altstadt und um die Altstadt herum nicht umgeleitet werden. Der Stadtverwaltung ist es ein Anliegen, dass Versammlungen daher künftig organisiert ablaufen. Im Übrigen weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass das Nichtanmelden von Versammlungen eine Straftat ist.

Des Weiteren sendet die Stadtverwaltung an alle moderaten Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen nochmals die Botschaft, genau zu prüfen, welchen Menschen sie hinterherlaufen. Oftmals würden die Organisatoren nicht das gleiche Ziel mit der Versammlung verfolgen, wie viele der Teilnehmer. Es seien zum Teil Personen, die die Demokratie beseitigen wollten, so die Stadtverwaltung. Ebenso appelliert die Stadt an Teilnehmer, insbesondere zum eigenen Gesundheitsschutz, eine medizinische oder FFP2-Maske zu tragen.