Stadt Ravensburg nimmt Stellung zu den Klimaschutz-Protestaktionen am 15. Mai 2021

17.05.2021 | Hier finden Sie den Wortlaut der Stellungnahme.

 

Die Stadt Ravensburg hat für die Form der immer aggressiveren Protestaktionen der so genannten „Klimaaktivisten" keinerlei Verständnis und missbilligt die am Samstag stattgefundene, nicht angemeldete Demonstration und damit einhergehenden Behinderungen und Belästigungen für die Bürgerinnen und Bürger. 


Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und lässt große Freiheiten zu - selbst in Zeiten der Pandemie. Es ist daher unverständlich, dass die „Aktivisten“ für ihre Proteste Demonstrationsformen wählen, die auf keiner rechtlichen Grundlage stehen. Dass darüber hinaus noch gefährlich in den Straßenverkehr eingegriffen wird und die hohe Eigen- und Fremdgefährdung von den „Aktivisten“ auch noch geleugnet wird, stellt eine neue Stufe der einseitigen Eskalation durch die „Aktivisten“ dar. Schadensfrohe Bekundungen der "Aktivisten" bei der Räumung durch die Polizei zeigen, wie wenig gesprächsbereit die "Aktivisten" sind. Ohne Dialog in der Sache ist auch kein Klimaschutz möglich. Damit ist nicht geholfen. Die Stadt Ravensburg ist stets um den Dialog bemüht. Wir haben den „Aktivisten“ im Vorfeld Gespräche angeboten, um rechtlich einwandfreie Demonstrationen zu ermöglichen. Leider wurden diese Gesprächsangebote nicht angenommen – vielmehr noch: sie wurden ignoriert.

Wir nehmen wahr, dass den „Aktivisten“ der Erfolg um mehr Aufmerksamkeit in den Medien wichtiger ist als der Dialog und die Diskussion in der Sache. Unserer Auffassung nach ist eine inhaltliche Auseinandersetzung rund um den Klimaschutz zielführender als öffentlichkeitswirksame Protestaktionen. Die Stadtverwaltung unterstreicht, dass am Ende nur breit mitgetragene Ergebnisse dem Klima wirklich helfen.

Uns hat geärgert, dass durch die jüngste Aktion die Schussenstraße den ganzen Samstag über gesperrt werden musste. Das hat zu erheblichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr geführt. Durch im Stau stehende Fahrzeuge wird kein CO2 vermieden. Die Protestaktion hat wohl genau zum Gegenteil geführt. Wir prüfen derzeit auch, inwiefern Schäden an Bäumen entstanden sind. Im seit Freitag besetzten Baum in der Bachstraße nisten nachweislich Kohlmeisen in einem dort angebrachten Nistkasten. Durch die "Besetzung" des Baumes wurden die Vögel in ihrer Brut gestört. Die Stadt Ravensburg wird den rechtlichen Rahmen vollständig ausschöpfen und prüft Bußgeldtatbestände, Schadensersatzforderungen und ggf. weitere Ansprüche gegen die Verursacher.

Wir sind uns um unsere Verpflichtung zu mehr Klimaschutz bewusst. Die Stadt Ravensburg hat mit ihrem demokratisch auf den Weg gebrachten Klimakonsens einen deutlichen Schritt hin zu mehr Klimaschutz gemacht. Nach und nach sollen einzelne Maßnahmen umgesetzt werden. Jüngst hat der Gemeinderat die Gründung und Besetzung eines Klimarates in Ravensburg beschlossen. Ein Expertengremium, das die aus dem Klimakonsens hervorgehenden Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und die Stadt berät. Einzigartig in der Region. Wir verstehen aber nicht, warum einzig und allein die Stadt Ravensburg hier vorbildlich sein muss. Klimaschutz geht uns alle an.

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