22.12.2021 | Stadt appelliert an Querdenkerszene: "Melden Sie Versammlungen an"
Die Stadt Ravensburg treibt die Sorge vor der
nahenden Omikron-Variante des Coronavirus um. Jetzt gelte es besonders, die
kritische Infrastruktur zu schützen. Die Querdenker-Versammlungen und
"Montags-Spaziergänge" der letzten Wochen spielen dabei auch eine
Rolle.
"Das größte Problem der Querdenker-Demos ist
ja, dass die Teilnehmenden kaum Masken tragen und Abstände nicht eingehalten
werden", sagt OB Daniel Rapp. "Wie wollen wir so die Pandemie in den
Griff bekommen?", fragt der OB. Man müsse aber erkennen, dass es
bundesweit bei kaum einer dieser Versammlungen gelänge, die Masken- und
Abstandspflicht gegen viele Tausend Teilnehmer tatsächlich durchzusetzen.
Angesichts der Bedrohung durch Omikron müsse man
jetzt Prioritäten setzen. In dieser gerade ankommenden und besonders bedrohlichen
Phase der Pandemie stehe der Schutz der "kritischen Infrastruktur" an
erster Stelle. Denn bundesweit werden durch die drohenden hohen
Infektionszahlen bereits erhebliche personelle Ausfälle bei Krankenhäusern, bei
der Polizei, bei Versorgern und anderen wichtigen Infrastruktureinrichtungen
angekündigt. "Unser Ziel muss sein, Versammlungen mit den dafür
notwendigen Kräften zu begleiten und zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger",
sagt OB Dr. Rapp.
Rapp appelliert deshalb dringend an die
Verantwortlichen der Querdenker-Szene, die sich bisher im anonymen Hintergrund
halten. "Die Versammlungsfreiheit ist ein starkes Grundrecht. Es gibt aber
auch Pflichten. Melden Sie Versammlungen und so genannte Spaziergänge bei der
Versammlungsbehörde an. Dann kann man gemeinsam besprechen, wo und wie Demos
ermöglicht werden können. Es geht schließlich um die Sicherheit aller – der
Demoteilnehmer und der Allgemeinheit". Mit einer angemeldeten
Veranstaltung könne etwa besser geplant werden, wieviel Polizeikräfte tatsächlich
gebraucht werden.
"Wir müssen dringend ins Gespräch finden, um
wieder auf den Boden des Versammlungsrechts zu kommen. Die Stadt als
Versammlungsbehörde sagt ein offenes und faires Gespräch zu", so der OB.
Der OB hat eine weitere Botschaft an die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlungen: "Mir ist völlig klar, dass hier
Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen mitmarschieren. Und das auch mit
den unterschiedlichsten Einstellungen zu unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung. Die Teilnehmer sollten sich also gut überlegen, mit wem sie hier
um die Häuser ziehen. Die, die das größte Interesse an diesen Aufmärschen haben,
nämlich die, die da dahinterstehen, wollen ein anderes Land."