Gemeinderat beschließt Sparpaket mit vier Millionen Euro

Das Paket besteht aus Einnahmenverbesserungen und Ausgabenreduzierungen in Höhe von rund vier Millionen Euro. Es beinhaltet keine Steuererhöhungen. Auch die Schließung von Einrichtungen in großem Stil ist nicht enthalten. Der Gemeinderat hat sich mit den Entscheidungen, bei denen der Rotstift angesetzt werden soll, nicht leicht getan. Mit seinem Beschluss hat er aber verantwortungsvoll entschieden. Herausgekommen ist ein ausgewogenes Paket. Die insgesamt 91 Sparvorschläge betreffen indes so gut wie alle Bereiche der Stadt.

Sparmaßnahmen innerhalb der Verwaltung
Beschlossen wurde - mit Ausnahme des Jugendinfozentrums aha, des Weststadtbüros, des Museums Weißenau und der bereits beschlossenen Auflösung der Live in Ravensburg GmbH - , keine weiteren Einrichtungen zu schließen. Ein großer Teil liegt bei Maßnahmen innerhalb der Verwaltung, die die Bürger nicht direkt spüren werden. So wird allein die Umstellung vom bisher jährlichen auf einen zwei Jahre umfassenden Doppelhaushalt der Stadt durch damit optimierte Ausschreibungszeitpunkte für Baumaßnahmen rund 285.000 Euro bringen. Durch verstärkte Digitalisierung sollen Kosten etwa für den Druck von Sitzungsunterlagen, Flyer, Broschüren und Ausschreibungen entfallen. Einsparungen sind auch vorgesehen in der Verwaltungsorganisation und bei kulturellen Veranstaltungen.

Kindertagesstätten
Die Beiträge für den Hort und die Kindertagesstätten im Bereich der Ganztagesbetreuung steigen moderat. Geringere Mehrausgaben als zunächst geplant will die Stadt auch bei der Leitungszeit in den Kindertagesstätten leisten. Auch die Einstellung des Projekts "Familienbesucher" trifft die Familien wenig, da das Angebot zuletzt von den Familien kaum wahrgenommen wurde.

Parkraumbewirtschaftung
Gemeinderat und Verwaltung wollen auch bei sich selber sparen, etwa bei Rats- und Verwaltungsexkursionen, bei Stellenausschreibungen und, wo irgend möglich, beim Personal vor allem durch Aufgabenreduzierung. Der Schwerpunkt der Konsolidierungsvorschläge liegt demnach auf der Ausgabenseite. Die Einnahmen können allerdings auch nicht ausgelassen werden. So werden beispielsweise einige Verwaltungsgebühren erhöht und eine schrittweise Bewirtschaftung weiterer und eine Verteuerung bestehender Parkraumflächen in der Stadt umgesetzt.

Ausgewogener Mix
Die Stadt Ravensburg betont den ausgewogenen Mix des Sparpakets. Oberbürgermeister Daniel Rapp: "Die ganz schmerzhaften Themen mussten wir nicht angehen. Grundsteuer und Gewerbesteuer werden nicht erhöht. Mir ist bewusst, dass wir in dem einen oder anderen Bereich die Menschen in Ravensburg mehr belasten. Aber wir stellen damit auch sicher, dass wir die wichtigen Themen in der Zukunft überhaupt angehen können. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Stadt müssen weiter genau verfolgt werden. Sicher ist, dass der städtische Haushalt durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns weiter unter Druck geraten wird. Daher ist nicht auszuschließen, dass in naher Zukunft weitere Sparanstrengungen notwendig werden."

Haushaltskonsolidierung schon vor Corona
Bereits vor der Corona-Pandemie hatte die Stadt Ravensburg den Prozess der Haushaltskonsolidierung angestoßen. Die Konsolidierungsliste wurde von einer eigens eingerichteten "Haushaltsstrukturkommission" erarbeitet, bestehend aus Mitgliedern aller Gemeinderatsfraktionen und Fachleuten der Verwaltung. Geleitet wurde die Kommission von Oberbürgermeister Daniel Rapp und Stadtkämmerer Gerhard Engele.

Mehr Informationen zur Sitzung des Gemeinderats am 20. Juli 2020 und die Sitzungsvorlagen zur Haushaltskonsilidierung 2020 finden Sie im Bürgerinformationssystem.