Runder Tisch "Lebenswerter öffentlicher Raum" hat getagt

07.01.2019 | Es wird viel getan für die Stadtqualität in Ravensburg.

 

Mitte Dezember traf sich der "Runde Tisch Lebenswerter öffentlicher Raum" im Ravensburger Rathaus, um sich über den aktuellen Stand zu den Themen Aufenthaltsqualität, Streetwork und Sicherheit in der Stadt auszutauschen. Ergebnis: Es wird in Ravensburg viel für eine hohe Stadtqualität getan.

Der Runde Tisch setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft, der Gastronomie, des Gemeinderats, der Stadtverwaltung, der Polizei und des Schülerrats. Moderiert werden die Treffen von Erster Bürgermeister Simon Blümcke.

"Recup" wird gut angenommen
Auf einhelliges Lob stieß der Bericht des Ordnungsamts über die ersten Erfolge bei der Müllvermeidung durch die Einführung des "RECUP"-Pfandbechersystems. Schon etliche Ravensburger Bäckereien und Märkte machen bei diesem umweltfreundlichen Wiederverwertungssystem mit. Die Liste ist im Internet unter www.recup.de zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger seien nun aufgerufen, bei der Müllvermeidung mitzuhelfen und keine Einwegbecher für ihren "Coffee-to-go" mehr zu ordern, so die einhellige Meinung am Runden Tisch.

Schrottfahrräder und Schmierereien
Auch haben die Mitarbeiter des Ordnungsamts ein Auge auf Schrotträder, die teils monatelang an Straßen und Plätzen herumstehen. Diese Fahrräder werden, nachdem ein schriftlicher Hinweis am Rad erfolglos war, entweder entsorgt oder über das Fundamt versteigert. Nach wie vor sind Schmierereien an Hauswänden ein Thema. Bisher haben 26 Hauseigentümer den städtischen Zuschuss in Höhe von 150 Euro für die Beseitigung in Anspruch genommen und bei der Polizei Anzeige erstattet. Graffitti sind Sachbeschädigungen und werden dementsprechend als Straftat geahndet.

Streetworker auch am Bahnhof unterwegs
Die Themen des Runden Tisches liegen quasi "auf der Straße". So berichtete Streetworker Bernhard Pesch über seine Arbeit, die er Anfang August 2018 aufgenommen hat. Er kümmert sich vor allem um die Szene junger Menschen, die er am nördlichen Marienplatz und in letzter Zeit verstärkt auch am Bahnhof antrifft. Wohnungslosigkeit, Alkohol- und Drogenkonsum seien oft die Auslöser für soziale Schieflagen. Etwa ein Drittel seiner Klientel kommt aus Ravensburg, der überwiegende Teil aus der Region: "Hier macht sich die Zentralität Ravensburgs bemerkbar", sagt Bernhard Pesch. Die allermeisten dieser jungen Leute seien sehr friedfertig und ruhig, doch es gebe durchaus immer wieder einige, die Probleme machten und zu denen auch ein Zugang kaum möglich sei. 


Dies bestätigen Stefan Besenfelder, Leiter des Polizeireviers Ravensburg und Thomas Meier von der Bundespolizei, die für das bahneigene Gelände zuständig ist. Im zu Ende gehenden Jahr waren deutlich mehr Polizeikräfte in Ravensburg im Einsatz, die Bahn hat ihren Sicherheitsdienst ebenfalls verstärkt. "Das war spürbar", konstatiert Revierchef Stefan Besenfelder. Zum einen habe sich durch die Bestreifung des Marienplatzes die Szene teilweise an den Bahnhof und in andere Bereiche verlagert, zum anderen würden durch die erhöhte Präsenz mehr Vorfälle polizeilich aufgenommen, was sich in der Kriminalstatistik bemerkbar mache: "Die Sicherheitslage ist deshalb aber nicht schlechter geworden", so Besenfelder.

Strenge Voraussetzungen für Videoüberwachung
In den letzten Monaten gab es immer wieder Forderungen nach Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Plätzen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind laut Ordnungsamt und Polizei allerdings sehr streng. So können nach der Gesetzeslage die Ortspolizeibehörden nur dann an öffentlich zugänglichen Orten Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen machen, wenn sich die Kriminalitätsbelastung dort deutlich abhebt und damit zu rechnen ist, dass dort auch künftig Straftaten begangen werden. "Das sind viele unbestimmte Rechtsbegriffe, die", so Erster Bürgermeister Simon Blümcke", "in der Abwägung zum Datenschutz und zu Persönlichkeitsrechten sehr eng ausgelegt werden". Die Polizei setzt daher eher auf Präsenz vor Ort. Für das Bahnhofsgebäude und die Bahnsteige könnte man sich dagegen sehr wohl eine Videoüberwachung vorstellen, veranlasst durch die Bahnverantwortlichen. Gespräche mit der DB Sicherheit laufen hierzu.

Kommunaler Ordnungsdienst
Geprüft wird durch die Stadtverwaltung auch, ob ein Kommunaler Ordnungsdienst aufgebaut werden soll. Bisher arbeiten beim Ordnungsamt Vollzugsbedienstete, die sich um die Parkraumüberwachung und im Rahmen des Präsenzdienstes um die Einhaltung von Ordnungsvorschriften wie etwa dem Winterdienst oder bei illegaler Abfallentsorgung kümmern. Weitergehende polizeiliche Eingriffe seien zwar rechtlich möglich, so Bürgermeister Simon Blümcke, bisher aber freilich der uniformierten Landespolizei vorbehalten. Eine anerkannte Ausbildung oder ein Berufsbild für den Kommunalen Ordnungsdienst gibt es bislang in Baden-Württemberg nicht. Die derzeit angebotenen Lehrgänge zur Fortbildung des Personals zu einem Kommunalen Ordnungsdienst sind aufwändig und teuer, weshalb man bei der Stadt zurückhaltend dem Thema gegenüberstehe. Man will zunächst im kommenden Jahr einen Mitarbeiter zu einem Lehrgang schicken und dann im Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten.

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