"Eine starke EU wird immer wichtiger"

In der aktuellen weltpolitischen Gemengelage mit langanhaltenden Unsicherheiten und Risiken, die sich zunehmend negativ auf die Wirtschaft auswirken, wird eine starke Europäische Union (EU) immer wichtiger. Entsprechende Empfehlungen für die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Professor Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW, Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, in der vergangenen Woche mit dabei. 

Heinemann war Gastreferent beim diesjährigen, mittlerweile zwölften Konjunkturgespräch der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) in Weingarten und sprach vor rund 100 Gästen über den „Stabwechsel bei der EU und EZB“. Als Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Europäische Integration (Berlin) und Mitglied des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik (IEP, Berlin) gelten Heinemanns Forschungsinteressen vor allem der Finanzwissenschaft und insbesondere Fragen der europäischen Integration, des Föderalismus sowie der Steuer- und Fiskalpolitik.

Er sei als „Unternehmer im Herzen Europas“ davon überzeugt, dass „wir ein starkes Europa dringender brauchen als je zuvor“, betonte IHK-Präsident Martin Buck in seiner Begrüßung. „Wenn wir auf Augenhöhe mit den USA und China bleiben wollen, dann können wir das nur als Europa, als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum.“ Leider erlebe er aber tagtäglich, „dass wir uns stattdessen das Leben in Europa schwer machen, uns zerreiben mit Bürokratie und Überregulierung“, kritisierte Buck und nannte als Beispiel die A1-Bescheinigungen im Zuge der Entsenderichtlinie. Auch die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB löse mehr als Unbehagen aus, so der IHK-Präsident weiter. Sie führe zu einem Abfluss an Liquidität und schwäche die Eigenkapitalquote der Unternehmen. Auch in konjunktureller Hinsicht wirke sich der Niedrigzins aus. Er habe Sorge, dass notwendige und vor allem rechtzeitige konjunkturelle Anpassungen ausbleiben, so Buck. Noch zeigten sich die regionalen Unternehmen mit der aktuellen Geschäftslage als recht zufrieden. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in 2019 und 2020 allerdings würden reihenweise nach unten korrigiert. Buck: „Auch unser Dachverband, der DIHK, geht für 2019 nur noch von 0,4 Prozent Wachstum und für 2020 von 0,5 Prozent aus.“

Die Geschäftslage sei laut IHK-Konjunkturumfrage im Herbst zwar noch robust, die Erwartungen aber brächen ein, berichtete Bettina Wolf vom IHK-Geschäftsbereich Standortpolitik den Gästen. Annähernd jeder zweite Betrieb (47 Prozent, vor einem Jahr noch 61 Prozent) in der Region beurteile seine Geschäftslage als gut, fast unverändert 8 Prozent als schlecht (Herbst 2018: 7 Prozent). Während der Bau noch oben auf sei und auch die meisten Dienstleister ihre Lage als ordentlich beurteilen, befinde sich die Industrie auf Talfahrt, so Bettina Wolf. „Der Export fällt als Konjunkturtreiber aus.“ Dennoch bewerten die regionalen Unternehmen den Fachkräftemangel nach wie vor als Geschäftsrisiko Nummer eins, gefolgt von der Sorge um die Inlandsnachfrage, die bei dem aktuellen Rückgang der Auslandsumsätze als Konjunkturstütze immer wichtiger wird, den Arbeitskosten sowie den Energie- und Rohstoffpreisen. Der Personalaufbau verlangsame sich und gerate ins Stocken, Investitionen würden merklich zurückgefahren, berichtete Bettina Wolf von den Umfrageergebnissen. Aber: „Wir verzeichnen eine konjunkturelle Abkühlung und noch keinen Abschwung.“

Heinemanns Empfehlungen
Neben Handelskonflikten und Niedrigzinsphase bleibe der Brexit immer noch ein nennenswertes Risiko für die konjunkturelle Entwicklung, gab Professor Dr. Friedrich Heinemann in seinem Analysevortrag zu bedenken. Die Briten sind bisher nach Deutschland und Frankreich der drittgrößte Nettozahler, der EU-Haushalt wird nach einem Austritt des Königreichs automatisch schrumpfen. Gleichzeitig kommen auf die EU immer mehr neue zu finanzierende Aufgaben zu wie beispielsweise der gemeinsame Grenzschutz oder die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Migrationsursachen in den Herkunftsländern. Von den Nettozahlern in der EU komme der Wunsch, Brüssel solle nur Projekte mit einem „europäischen Mehrwert“ finanzieren. Doch worin genau der Mehrwert bestehe, sei umstritten. Die Nettozahler verstehen darunter Projekte, die Wachstum und Beschäftigung stärken. Nettoempfänger, die bisher von großzügiger Strukturförderung profitiert haben, sehen den Mehrwert in Subventionen, die die Unterschiede im Lebensstandard nivellieren sollen. „Reformen müssen für Korrekturen in beide Richtungen offen sein“, betonte Wirtschafts- und Finanzexperte Heinemann und formulierte zehn Empfehlungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde, damit ein Europa-Neustart und damit eine Stärkung des Euroraums nach dem Stabwechsel gelingen könnten. Zunächst, so Heinemann, müsse eine selbstkritische Analyse erfolgen, wo die EU bislang nicht „geliefert“ habe. Danach gelte es den EU-Haushalt in Richtung „europäischer Mehrwert“ umzubauen und einen Ausstieg aus den Agrar-Direktzahlungen vorzunehmen. Der Transfer aus Regionalfonds müsse an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden, sagte Heinemann und forderte zudem stärkere nationale Eigenbeteiligungen für lokale Projekte. 

Beibehalten sollten die EU-Mitgliedsländer nach Heinemanns Einschätzung ihre Einstimmigkeit in der Steuer- und Budgetpolitik. Bank-Forderungen an Euro-Staaten sollten mit Eigenkapital unterlegt werden. Um künftige Zahlungsausfälle oder Rettungspakete zu vermeiden, warb Heinemann für die Entwicklung einer Euro-Insolvenzordnung für Staaten. Dann, so der Wirtschaftsexperte, würden das Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS) und das Eurobudget im Gesamtpaket Sinn machen. Und Heinemanns letzte Empfehlung: „Den Stabilitätspakt durch einen unabhängigen Fiskalrat überwachen lassen.“