Am kommenden Montag, den 8. Februar 2010 debattiert der Ravensburger Gemeinderat über den Haushalt 2010. In einem Pressegespräch informierte Oberbürgermeister Hermann Vogler jetzt vorab die Öffentlichkeit über das rund 500 Seiten starke Zahlenwerk. Danach gehört der Wirtschafts-, Handels- und Bildungsstandort Ravensburg zwar nach wie vor zu einer bevorzugten Wirtschaftsregion, allerdings gehe die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auch an der Stadt nicht spurlos vorbei.
Man rechnet im Rathaus mit rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer, aber auch bei den Zuweisungen des Landes. Dem gegenüber steht die ständig wachsende Aufgabenfülle, die die Stadt zu bewältigen hat. Bei einem Haushaltsvolumen von 167 Millionen Euro will die Stadt über 22 Millionen Euro direkt und als Zuschüsse in die laufenden Baumaßnahmen investieren, 13,6 Millionen Euro soll die Neuverschuldung betragen. "Es besteht derzeit wegen der ausfallenden Steuereinnahmen und Finanzmittel des Landes eine einmalige Sondersituation, die sich nicht wiederholen soll", sagte OB Hermann Vogler.
Allgemeine Steuererhöhungen sind im Haushaltsplan-Entwurf nicht vorgesehen. Aber eine interne Arbeitsgruppe untersuche derzeit systematisch, wo überall Kosten eingespart und die Einnahmesituation verbessert werden können. So wird es beispielsweise bei frei werdenden Stellen in der Stadtverwaltung eine Wiederbesetzungssperre geben. Der Gemeinderat wird im April über kurz- und mittelfristige Einsparungen und Strukturveränderungen beraten.
Den Haushaltsplan-Entwurf 2010 und den Vorbericht zum Haushaltsplan 2010 können Sie auf der Seite
Haushalt herunterladen.
Weitere Tagesordnungspunkte zur Gemeinderatssitzung am 8. Februar 2010 finden Sie im
Bürgerinformationssystem.
Ravensburg, den 1.2.2010
