Innenminister will Kosten für Flüchtlinge erstatten

17.03.2017 | Thomas Strobl hat den Landkreisen versprochen, dass sie ihre notwendigen Ausgaben ersetzt bekommen.

 

In Sachen Abrechnung der Flüchtlingskosten hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl den Landräten der Region Bodensee-Oberschwaben versprochen, dass das Land eine für alle Beteiligten tragbare Lösung finde und die Landkreise ihre notwendigen Ausgaben ersetzt bekommen. Das Thema Spitzabrechnung der Flüchtlingskosten besprachen die Landräte Stefanie Bürkle (Sigmaringen), Harald Sievers (Ravensburg) und Stellvertreter Joachim Kruschwitz (Bodenseekreis) am 16. März 2017 mit dem Innenminister.


"Wir sind für diese klare Aussage unseres Ministers sehr dankbar und vertrauen ganz darauf, dass Landkreistag und Ministerium die noch offenen technischen Umsetzungsfragen zeitnah klären können", freute sich Sievers über das klare Wort des Ministers zur rechten Zeit.


Aus Sicht der Landkreise sind damit alle aktuellen Diskussionen über Auswirkungen der Flüchtlingsaufnahme auf die Kreishaushalte erledigt, schreibt die Pressestelle des Landratsamts Ravensburg.


Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Evaluierung der Polizeireform. "Wir haben die Gelegenheit genutzt, dem Minister noch einmal ausführlich unsere Argumente für ein Polizeipräsidium für die Region Bodensee-Oberschwaben vorzutragen", sagte Bürkle.

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