Stadt bereitet sich auf Neues Kommunales Haushaltsrecht vor

Das Rechnungswesen für die Stadt Ravensburg wird zum 1. Januar 2019 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt. Dazu hat der Gemeinderat am 16. März 2015 in seiner Sitzung einen Grundsatzbeschluss gefasst.

Worum geht es?
Das bisher "zahlungsorientierte" Haushalts- und Rechnungswesen der Kameralistik wird landesweit auf die kommunale Doppik als "Ressourcenverbrauchskonzept" umgestellt. Die traditionelle Kameralistik wird damit zum Auslaufmodell.

Landesrecht

In Baden-Württemberg wird die Reform des Gemeindehaushaltsrechts durch das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgesetzt. Der ursprüngliche Umstellungszeitpunkt für alle Kommunen im Land war der 1. Januar 2016. Der Landtag hat 2013 die Übergangsfrist aber um weitere vier Jahre, auf den 1. Januar 2020, verlängert.
 
Hintergrund
Das NKHR greift vor allem die betriebswirtschaftlichen Elemente der kaufmännischen Buchführung auf und gibt neue Instrumente an die Hand, mit denen die Finanzströme besser gesteuert und die politischen Ziele für die Städte effektiver und effizienter umgesetzt werden sollen. Insgesamt soll das NKHR die wirtschaftliche Situation und das Handeln der Städte noch transparenter machen. Ziel dabei ist, einen sparsamen und effizienten Ressourcenumgang zu fördern. So wird beispielsweise das gesamte Anlagevermögen der Stadt – also etwa die Gebäude, die Straßen mit Gehwegen und Straßenbeleuchtung, die Spielplätze und vieles mehr – bewertet und desse Werteverzehr (Stichwort "Folgekosten") in die neue Haushaltsdarstellung eingebracht. Für die Kommunen ist das eine große, herausfordernde Aufgabe.
 
Umstellungsphase
In Städten der Größenordnung wie Ravensburg geht man von einem Umstellungszeitraum von drei bis vier Jahren aus. Denn die Umstellung muss zusätzlich zu den laufenden Geschäften vorbereitet werden. Nach Ansicht der Stadtverwaltung Ravensburg ist es vorteilhaft, nicht zu den ersten, aber auch nicht zu den letzten Umstellungskommunen zu gehören. So kann die Stadt von den Erfahrungen anderer profitieren. Deshalb hat sich der Gemeinderat für 2019 als Start in die Doppik entschieden. Damit befindet sich Ravensburg in guter Gesellschaft mit vergleichbaren Städten – beispielsweise der Stadt Friedrichshafen.
 
Umfassende Reform
Wichtig ist der Stadtverwaltung zudem, dass der erste doppische Haushalt vom selben Gemeinderat beschlossen wird, der auch den Grundsatzbeschluss dazu gefasst hat. Für die Kommunen und insbesondere die Kämmereien stellt dieser Wechsel eine umfassende Reform dar, der einen Paradigmenwechsel bedeutet. Die Stadt Ravensburg fühlt sich mit ihrem Projektteam rund um die Projektleiterin Nina Bastin gut für diese Herausforderung aufgestellt.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Bürgerinformationssystem.

Sitzung vom 16. März 2015

Sitzung vom 23.März 2015

Sitzung vom 28. November 2016

Sitzung vom 4. Dezember 2017